Am 08.05.2023 fand im Gildehus die letzte Gemeindevertretersitzung der laufenden Legislatur statt.
In der Einwohnerfragestunde hat Sascha Bahr, Wehrführer unserer Freiwilligen Feuerwehr, klargestellt dass er mit der, im letzten Jahr in Teilen des Ortes stattgefundenen, Verteilung des „roten Zettels“ (mit dem in fragwürdiger Art und Weise die privaten Telefonnummern der Gemeindevertreter veröffentlicht wurden) nicht in Verbindung steht.
Unser Bürgermeister bedauert das Entstehen von derartigen Gerüchten, hat jedoch auch nach Wortmeldung von Gemeindevertreter Lars Schildknecht (da dieser als Vorsitzender von MOIN Schellhorn öffentlichwirksam beschuldigt wurde, daran mit uns Allen daran beteiligt gewesen zu sein bzw. sogar dessen Urheberschaft zu verantworten) darum gebeten, sich mit den Urhebern der Anschuldigungen ins Benehmen zu setzen.
Dass diese haltlosen Anschuldigungen auch aus der eigenen Fraktion kamen, beeinflusste seine Haltung zu dieser Thematik nicht.
Wir von MOIN Schellhorn distanzieren uns ausdrücklich von der Verbreitung und dem Inhalt des besagten Zettels. Weder inhaltlich noch methodisch enspricht dieser der Haltung und Arbeitsweise von MOIN Schellhorn.
Aus dem Helferkreis Flüchtlinge wurde angefragt, ob sich die Gemeindevertretung für die Etablierung der „Sprottenflotte“ (externer Inhalt) einsetzen würde. Dies möchte der Bürgermeister in Bezug auf die Flüchtlinge in unserer Mitte noch einmal zum Anlass nehmen, mit dem Betreiber erneut Gespräche zu führen. Dieser hatte in ersten Gesprächen wegen einer zu geringen Nutzungserwartung eine Etablierung der Flotte nicht weiter verfolgt.
Gleichzeitig warb der Helferkreis um Sachspenden von ausgemusterten aber funktionstüchtigen Fahrrädern.
MOIN Schellhorn unterstützt die Initiative und wirbt für eine wohlwollende Kontrolle der eigenen Garagen und Keller, ob ein nicht mehr genutztes Rad ein zweites oder gar drittes Leben erhalten könnte.
Im weiteren Verlauf wurde durch den Bürgermeister beantragt die Tagesordnung kurzfristig um 2 weitere Punkte unter Tagesordnungspunkt (TOP) 6 zu erweitern. Die Inhalte des TOP 6 gestalten sich (gekürzt) wie folgt:
TOP 6.1 : Anpassung der Abwassergebühren. Diese betragen zukünftig 7 € monatlich zzgl. 4,09 € je Kubikmeter.
Dies wurde durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.
TOP 6.2 : Die Kameradschaftskasse ist Teil des Gemeindehaushaltes. Daher ist der Einnahme- und Ausgabeplan durch die Gemeindevertretung zustimmungpflichtig. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
TOP 6.3 : Einplanung von Haushaltsmitteln für die Durchführung der Veranstaltung „Tag der offenen Tür“ der Freiwilligen Feuerwehr Schellhorn. Nach kurzer Debatte wurde einstimmig die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 3.000 € über den Nachtragshaushalt beschlossen.
TOP 6.4 : Der Bürgermeister stellte die Beibehaltung des Feuerwerks im Rahmen des Laternelaufens, traditionell durchgeführt von unserer Freiwilligen Feuerwehr, zur Abstimmung. Die Gemeindevetretung sprach sich mehrheitlich für eine Beibehaltung liebgewonnener Traditionen aus. Auf mögliche Wechselwirkungen bei unseren Flüchtlingen (Traumabewältigung / evtl. mögliche und versteckte PTBS) möchte man eingehen und rechtzeitig in den Dialog treten um unerwünschte Effekte zu vermeiden. Es wurde mit einer Gegenstimme beschlossen, das Feuerwerk als festen Teil des Programms beizubehalten.
Kommen wir nun zu TOP 6.5 und 6.6
Im TOP 6.5 wurde die Beauftragung einer Beraterfirma zur zukünftigen erfolgreichen Verpachtung des Landhauses besprochen. Über welchen Kostenrahmen hier gesprochen wurde, konnte durch die Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden, da augenscheinlich eine Nennung der Größenordnung mit höchster Anstrengung vermieden wurde. Im laufenden Vergabeverfahren wird i.d.R. über genaue Summen Stillschweigen gewahrt um den Wettbewerb nicht zu beeinflussen. Wenigstens jedoch eine Andeutung hätte der anwesenden Öffentlichkeit ein grobes Gefühl vermitteln können und dennoch die Interessen des oder der Bewerber geschützt. Diese Möglichkeit blieb ungenutzt. Genauso wurde die vorhandene Expertise von Herrn Nico Brügge als Immobilienkaufmann und Mitglied des Projektausschusses in dieser Angelegenheit nicht genutzt.
TOP 6.6 ist leider gar nicht TOP
Grundsätzlich sei auch zu TOP 6.5 zu sagen, dass das kurzfristige von zusätzlichen TOP’en gem. § 34, Abs. 4 der Gemeindeordnung nur in dringenden Fällen statthaft ist.
In TOP 6.6 wurde der große Saal des Landhauses als zukünftige Mensa der betreuten Schule behandelt. Der Bürgermeister wünschte durch die Gemeindevertretung Prokura die Anstrengungen weiter zu verfolgen und einen möglichen Neubau vorerst und ohne weitere oder erneute Prüfung nicht weiter zu betrachten. Diese letzte Baukostenschätzung wurde gem. Aussage des Bürgermeisters vor Ausbruch der Corona-Pandemie erstellt. Aus unserer Sicht wird diese als mittlerweile veraltet betrachtet.
Gleichzeitig hält der Bürgermeister eine genaue Ausplanung für die Aufgabe der neuen Gemeindevertretung.
Genau an dieser Stelle gilt es aufzuhorchen und nachzufragen.
Wie kann dieser Tagesordnungspunkt so dringend sein, dass dieser kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen wurde, gleichzeitig aber Detailfragen doch bis in die Zeit nach der Wahl warten können?
MOIN Schellhorn vertritt die Auffassung, dass wenn dieser Tagesordnungspunkt durch die öffentliche Bekanntmachung angekündigt worden wäre, das öffentliche Interesse und damit auch die Anzahl der Personen im Publikum deutlich höher gewesen wäre. So sieht eine angemessene und rechtlich verbriefte Beteiligung der Öffentlichkeit nicht aus.
Rico Brauer (CDU), der gleichzeitig mit der Kreistagskandidatin und Parteifreundin Nicole Kort-to-Krax (CDU) der Gemeindevertretersitzung als Besucher beiwohnte, hatte anschließend beim Amt Preetz-Land schriftlich auf die zu erkennende Rechtsverletzung, aufgrund von fehlender Dringlichkeit, aufmerksam gemacht. Das Amt stellte die Rechtsverletzung aufgrund von fehlender Dringlichkeit ebenfalls fest und forderte den Bürgermeister auf, dem Beschluss gem. § 43 der Gemeindeordnung (externer Inhalt) zu widersprechen. Das hat zur Folge, dass die Gemeindevetretung sich mit dem TOP auf einer nächsten Sitzung erneut zu befassen hat. In die Umsetzung der Maßnahmen, die der Beschluss vorsieht, darf der Bürgermeister somit vorerst nicht.
Wir fragen uns hier: Ist das Transparenz? Nein!
War das Vorgehen zielführend und im Sinne der Öffentlichkeit? Nein!
Will MOIN Schellhorn das in Zukunft besser machen? Definitiv Ja!
Im TOP 7 wurden verschiedene kleinere Angelegenheiten mit nur informativen Charakter angesprochen.
Darunter:
– Reduzierung der Ferienbetreuung von 3 auf 2 Wochen aufgrund von Personalmangel.
– Auswertung der Geschwindigkeitsmessdaten „Lange Reihe“ : Durchschnittlich wurde 33 km/h gefahren, höchstens 40 km/h. Ein Ausreißer, welcher möglicherweise als Messfehler gewertet werden kann, belief sich auf 95 km/h.
Mit Abschluss des TOP 7 wurde der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.
Alle öffentlich verfügbaren Daten zur Sitzung finden Sie / findet Ihr im neuen Sitzungsinformationssystem.
Wir haben den Sitzungseintrag >>hier<< verlinkt. (Externer Inhalt)
Wir wünschen allen Schellhornerinnen und Schellhornern einen guten Start in die neue Woche.
Besuchen Sie / besucht uns am 13.05. von 10 – 12 Uhr auf dem Dorfplatz. Ansonsten hoffen wir auf Ihre Wahl. Wir bieten Ihnen und Euch eine Wahl.